http://www.karhu.de.de Kommunalpolitik in Leverkusen de-de © 2008 - 2009 www.karhu.de http://www.karhu.de/cdu-blue-head-medieninfo.jpg http://www.karhu.de 660 60 23.03.2009. RWE plant den Bau einer kapazitätsstarken Erdgasleitung, die in der Bundesrepublik Deutschland eine Verbindung herstellt von den russischen Gasfeldern zum bestehenden Versorgungsnetz in Mittel- und Westeuropa. Das Leitungsvorhaben verläuft im Abschnitt Nordrhein-Westfalen durch die Regierungsbezirke Detmold, Arnsberg, Köln und Düsseldorf. Dass eine solche Erdgastransportleitung notwendig ist, soll nicht in Frage gestellt werden. Sehr wohl eingehend zu prüfen und zu diskutieren ist der Trassenverlauf. Zwei Varianten in Köln-Dünnwald südlich Waldsiedlung/Schlebusch: Entsprechend der Darstellung im laufenden Taumordnungsverfahren soll die geplante Trasse nicht über Leverkusener Stadtgebiet verlaufen. Leverkusen ist jedoch an der südlichen Stadtgrenze im Bereich Die geplante Trassenführung Nord (Variante 1) in Köln-Dünnwald führt unmittelbar längs der Stadtgrenze Leverkusen/Köln. In diesem Fall geht der ausgewiesene “Potentielle Konfliktbereich” weit in die Waldsiedlung hinein (bis Saarstraße, nach Westen nördlich “Am Junkernkamp” und dann südlicher Teil des Neubaugebietes “Schlebuscher Heide”). Begründet wird dies im Wesentlichen mit dem Hinweis auf eine Trassenbündelung. Mit einer weiteren Erdgastransportleitung neben der bereits bestehenden erhöht sich jedoch das potentielle Risiko für den nahen Wohnbereich! Dies wäre vermeidbar mit der Variante 2: “Variante Dünnwald”. Danach soll ab dem Knotenpunkt südwestlich des Ortsteils Katterbach (Bergisch-Gladbach) die Linienführung etwa mittig den Dünnwalder Wald durchqueren. Der sog. “Potentielle Konfliktbereich” betrifft in diesem Fall das Leverkusener Stadtgebiet nicht. Dem “Schutzgut Mensch” wird damit besonders Rechnung getragen. Diese Streckenführung ist auch kürzer. Ratsherr Bernhard Marewski forderte: “Die Stadt Leverkusen setzt sich mit allen Mitteln dafür ein, dass beim Trassenverlauf der Erdgastransportleitung MET die “Variante Dünnwald” (Variante 2/Variante Süd) gewählt wird.” Dem stimmte der Bau- und Planungsausschuss der Stadt Leverkusen in seiner Sitzung am 23.03.2009 einstimmig zu. http://www.karhu.de/bam-rss-23.03.2009.htm 19.03.2009. Die Stadt Leverkusen soll die Ehrenamtskarte (Nordrhein-Westfalen) einführen und sich dem entsprechenden Netzwerk nordrhein-westfälischer Städte anschließen. Dies ist die Forderung der CDU Leverkusen in ihrem aktuellen Ratsantrag. Mit der Ehrenamtskarte könne die Stadt Leverkusen ihre Wertschätzung gegenüber den Menschen ausdrücken, die sich in überdurchschnittlichem zeitlichem Umfang ehrenamtlich für das Gemeinwohl engagierten, so Ratsherr Bernhard Marewski. Die Landesregierung unterstütze dieses Programm mit eigenen Vergünstigungen sowie bei der Öffentlichkeitsarbeit und der fachlichen Begleitung der Kommunen. Als grundlegende Voraussetzung für die Vergabe der Ehrenamtskarte gilt ein ehrenamtliches oder bürgerschaftliches Engagement von durchschnittlich wenigstens fünf Stunden pro Woche bzw. 250 Stunden im Jahr, zum Beispiel in einem Verein, in einer sozialen Einrichtung oder freien Vereinigung. Inhaberinnen und Inhaber einer Ehrenamtskarte können in allen teilnehmenden Kommunen zahlreiche attraktive Vergünstigungen in Anspruch nehmen. Neben Museen, Bibliotheken, Theater, Schwimmbäder, Volkshochschulen und Parks können das genauso Einzelhändler, Apotheken, Kinos, Sportstätten oder Hotels sein. Die Ehrenamtskarte wird von den Kommunen kostenlos an die Engagierten ausgegeben. http://www.karhu.de/bam-rss-19.03.2009-1.htm 19.03.2009. Die CDU Leverkusen fordert in einem Ratsantrag die Stadt Leverkusen als Hauptgesellschafter der Wirtschaftsförderung Leverkusen WFL GmbH auf, nicht länger zu zögern und das im Februar 2009 im Aufsichtsrat beschlossene Handlungskonzept für die strategische Neuausrichtung der WFL „Leverkusen 2020“ umgehend in die Tat umzusetzen. Die Leverkusener Unternehmen bräuchten in der derzeitigen Phase der Rezession mehr denn je Unterstützung, um sich am Markt behaupten zu können, so Bernhard Marewski. Dazu gehöre auch, dass sich die Stadt und vor allem die Wirtschaftsförderung Leverkusen um die Sicherstellung positiver Rahmenbedingungen für die vorhandenen Unternehmen in höchstem Maße „kümmere“. Nach inzwischen jahrelangen Diskussionen zur „Neuaufstellung der Wirtschaftsförderung Leverkusen GmbH“ liegen inzwischen die vom beauftragten Unternehmensberater in enger Zusammenarbeit mit einem Expertenteam erstellten konkreten Handlungsempfehlungen zu folgenden Bereichen vor: 1. Bestandskundenentwicklung, 2. Ansiedlung und Gewerbeflächenmanagement, 3. Gründungsförderung. Als Fokusbranche für Leverkusen wurde „Innovative Werkstoffe“ definiert. Ratsherr Bernhard Marewski: „Unter den gegebenen schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kann die Stadt Leverkusen nicht tatenlos zusehen, wie Unternehmen durch die allgemeine Krise in Schieflage geraten, sondern muss mit allen Kräften dem Mittelstand und den Kleinunternehmen beratend zur Seite stehen, um so Arbeitsplätze in Leverkusen zu halten.“ Hierzu müssten dringend die personellen Voraussetzungen in der WFL geschaffen werden, um sich umfassend um die „Pflege des Bestandes“ zu kümmern. Jeder Arbeitsplatz, der „wegbricht“, jedes Unternehmen, das „aufgeben muss“, vermindere die Steuereinnahmen der Stadt und vergrößert das städtische Haushaltsdefizit, mahnte Ratsherr Marewski. http://www.karhu.de/bam-rss-19.03.2009.htm 04.03.2009. „Die Stadt Leverkusen macht hinsichtlich der NEDAP-Wahlcomputer Ansprüche gegenüber dem Hersteller geltend“, so die von Rh. Bernhard Marewski formulierte und vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Hupperth sowie Ratsfrau Irmgard von Styp mitunterzeichnete Forderung. Begründung: Der Hersteller NEDAP (Nederlandsche Apparatenfabriek) hat mit den Wahlcomputern der Bauarten NEDAP ESD 1 und ESD 2 Geräte geliefert, die auf rein technischer Ebene eine Manipulation der Wahlgeräte ermöglichten, die Programmierfehler in der Auswertungssoftware hatten (die offenbar nur durch eine Neuentwicklung behoben werden können) und die dem Wähler keine zuverlässige Kontrolle seiner Stimmabgabe einräumten. Pressemeldungen zufolge hatte die Stadt Leverkusen zur Bundestagswahl im Jahre 2005 in zwölf von 106 Stimmbezirken und 29 Briefwahlbezirken insgesamt 12 NEDAP-Wahlcomputer (10 Geräte zu je 4.000 Euro, 2 Gebrauchtgeräte zu je 2.000 Euro, Gesamtsumme 44.000 Euro) zum Einsatz gebracht. „Wer um die Kurzlebigkeit moderner elektronischer Geräte weiß - im vorliegenden Fall handelte es sich offenbar auch noch um minderwertige Systeme -“, so Marewski ,„kann nur zum Schluss kommen, dass es sich bei den Geräten aktuell um Spielzeug oder Elektroschrott handelt.“ 0903004-M-RegressanspruchWahlcomputer.pdf 26.02.2009. Wie die Stadtverwaltung auf eine Anfrage von Ratsherrn Bernhard Marewski (CDU) mitteilt, sind die Zahlen der Schüler, die von der Grundschule auf die Hauptschule wechseln, vom vergangenen Schuljahr zum laufenden Schuljahr um 1,3 % angestiegen. „Ein schönes Ergebnis, über das sich alle Beteiligten freuen können. Zuwachs bei den Hauptschülerzahlen gegen den Landestrend und gegen ein hauptschulfeindliches Klima in unserer Stadt lässt aufhorchen. Vielleicht begreifen nun auch die letzten Politiker des „Gesamtschulmehrheit“, dass wir gute Hauptschulen in unserer Stadt haben und dass diese auch gut von Eltern und Schülern angenommen werden“, so Bernhard Marewski, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion. Die CDU hat von Anfang an mit diversen Anträgen gerade den Hauptschulbereich gestärkt. Auch die Anmeldezahlen für das kommende Schuljahr lassen Positives erwarten: Zwar liegen die aktuellen Anmeldungen mit 104 Schülern unter dem Anmeldestand von vor einem Jahr. Die Verwaltung geht jedoch davon aus, dass wie im vergangenen Jahr weitere Anmeldungen folgen werden und im Ergebnis mit 145-155 Schülern zu rechnen ist. „Wenn die Zahlen entgegen dem Vorjahresergebnis am Ende rückläufig sein sollten, ist dies nicht zuletzt auf die öffentlichen Äußerungen der „Gesamtschulmehrheit“ zurückzuführen, die nicht müde wird, Unsicherheit im dreigliedrigen Schulsystem zu säen und die Hauptschulen schlecht zu reden“, so Marewski abschließend. http://www.karhu.de/bam-rss-26.02.2009.htm 18.02.2009. Ganz und gar nicht zufrieden war Roswitha Arnold, Fraktionsvorsitzende der Grünen, mit dem Verwaltungsvorschlag zur "Änderung Prioritätenliste" zum "Kommunalen Investitionsprogramm (Konjunkturpaket II)" vom 11.02.2009. Um noch Maßnahmen in der Gesamtschule Schlebusch sowie am Werner-Heisenberg-Gymnasium in einer Kostenhöhe von jeweils 250.000 € aufzunehmen, würde ausgerechnet am Lise-Meitner-Gymnasium der Kostenansatz um 500.000 € reduziert. Dem Freiherr-vom-Stein-Gymnasium müsse das Geld weggenommen werden, denn diese Schule sei "immer gut bedient" und "doppelt belohnt" worden. Die scharfen und völlig aus der Luft gegriffenen Angriffe gegen das Freiherr-vom-Stein-Gymnasium wies Ratsherr Bernhard Marewski unmittelbar zurück. Wie die Verwaltungsvorlage ausweise, wäre noch am 30.01.2009 ein Betrag von 3 Mio. € beim vom-Stein-Gymnasium veranschlagt gewesen. Dieser Betrag sei schon 3 Tage später am 02./03.02.2009 auf 1,15 Mio. € reduziert worden. Verzichtet werde dabei insbesondere auf die Erneuerung des Fernwärmetauschers. Diese Mittelkürzung hätte man so hinnehmen müssen, wenngleich die Schule durch die Möglichkeiten kluger Steuerung der Heizungsanlage am Energiesparprogramm der Stadt mit Prämienzahlungen hätte teilnehmen können. [...] Die Fachverwaltung stellte abschließend klar, dass nach sorgfältiger Abwägung rein sachliche Gründe ausschlaggebend für den Verwaltungsvorschlag gewesen wären. Ergebnis: Der Rat der Stadt Leverkusen folgte mit deutlicher Mehrheit dem Verwaltungsvorschlag. http://www.karhu.de/bam-rss-18.02.2009.htm 17.02.2009. Entgegen der ursprünglichen Planungen der Stadtverwaltung werden die Zuschüsse an die städtische Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WfL) nicht gekürzt. Die CDU-Fraktion konnte sich in der Ratssitzung mit einem Antrag durchsetzen, die Zuschüsse in voller Höhe zu belassen. Die städtischen Wirtschaftsförderer haben damit im laufenden Jahr 100.000 mehr zur Verfügung, als Kämmerer und Oberbürgermeister Küchler vorgesehen hatten. „Ein wichtiges und richtiges Signal“, erklärt Bernhard Marewski, stellv. Fraktionsvorsitzender der Leverkusener CDU und 1. stellv. Aufsichtsratsvorsitzender der WfL, „das von dieser Entscheidung ausgeht. Es war uns völlig unverständlich, wie man in Krisenzeiten die Finanzen für die Wirtschaftsförderung zurückfahren kann. Damit hier effektive Arbeit geleistet werden kann, müssen auch die entsprechenden Finanzmittel zur Verfügung stehen. Das macht sich für Leverkusen bezahlt, da bin ich mir ganz sicher.“ Mit dem Geld soll vor allem die Umsetzung des im vergangenen Jahr angestoßenen Projekts „Leverkusen 2020“ umgesetzt werden. Neben der Bürgerliste stimmten auch die Grünen gegen die Sicherung der Wirtschaftsförderung, allen voran deren Fraktionsvorsitzende Roswitha Arnold. Pikant, ist sie doch auch Mitglied im Aufsichtsrat der WfL. Marewski: „Das Abstimmungsverhalten von Frau Arnold lässt nur den Rückschluss zu, dass sie an einer wirkungsvollen Umsetzung des Projektes nicht interessiert ist. Denn jedem Aufsichtsratsmitglied ist bekannt, dass uns das Projekt „Leverkusen 2020“ Geld kosten wird. Wer sich deshalb heute für Mittelkürzungen ausspricht, macht deutlich, dass ihm an der Realisierung dieses für die heimische Wirtschaft wichtigen Zukunftsprojektes nichts gelegen ist.“ http://www.karhu.de/bam-rss-17.02.2009.htm 05.02.2009. „Es ist inzwischen genug an Leverkusen vorbeigegangen“, so Bernhard Marewski, Ratsmitglied und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Leverkusener Wirtschaftsförderung WFL. [..] Leverkusen brauche den Aufschwung und da sei es geradezu ein Glücksfall, wenn die Gründer einer privaten Hochschule ihr konkretes Interesse auf Leverkusen gerichtet hätten. [...] „Völlig unverständlich ist das Verhalten von Oberbürgermeister Küchler, auch Aufsichtsratsvorsitzender der WFL, sowie von Stadtkämmerer Häusler“, meint Marewski. [...] Richtig gewesen wäre, wenn OB und Kämmerer unmittelbar nach Bekanntwerden der Anfrage der Hochschul-Betreiber sich einen persönlichen Termin beim Regierungspräsidenten Köln hätten gegen lassen, um die Angelegenheit in kürzester Frist in trockene Tücher zu bringen. [...] http://www.karhu.de/bam-rss-05.02.2009.htm 29.01.2009. Die nächste „Bio meets Nano and IT“-Konferenz soll in Leverkusen stattfinden. Das fordert die Leverkusener CDU-Fraktion. Aufgabe dieser Konferenz ist es, Unternehmen, Organisationen und Arbeitsgruppen zusammenzubringen mit dem Ziel der Verbesserung der internationalen und -disziplinären Zusammenarbeit in den Bereichen Life Sciences, Mikro- und Nanotechnologie und Informationstechnologie. Die vergangenen Konferenzen fanden dreimal in Leverkusens finnischer Partnerstadt Oulu und zweimal in Halle/ Saale statt. Nun sei Leverkusen an der Reihe, erklärt CDU Ratsherr Bernhard Marewski. Gerade vor dem Hintergrund, dass Bayer in die Herstellung von Kohlenstoff-Nanoröhrchen einsteige, zeige, dass in diesem Bereich potentiale steckten. Ausrichter soll die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Leverkusen sein. http://www.karhu.de/bam-rss-29.01.2009.htm 29.01.2009. Ab sofort erscheint mit „LEV aktuell.“ der Newsletter der Leverkusener CDU-Fraktion. Die Leverkusener CDU-Fraktion will so den Informationsfluss zu den Bürgerinnen und Bürger verbessern. http://www.karhu.de/bam-rss-29.01.2009-2.htm 23.01.2009. „Dass die Schülerzahlen an den Leverkusener Hauptschulen im Vergleich zu anderen Städten nur minimal gesunken sind, ist das Ergebnis solider Schulpolitik und dem Einsatz von Lehrern, Eltern und Schülern zu verdanken“, erklärt Bernhard Marewski, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen. Nach neuesten Zahlen ist landesweit der Anteil der Kinder, die die Hauptschulen besuchen, um 7,1 % zurückgegangen – in Leverkusen lediglich um 1,4 %. „In Leverkusen haben wir kein Akzeptanzproblem was die Hauptschulen betrifft. Eltern wissen sehr genau, dass hier eine hervorragende Arbeit geleistet wird. Das wird anerkannt, das belegen diese Zahlen eindeutig. Die CDU hat in der Vergangenheit mit diversen Anträgen dazu beigetragen, die Rahmenbedingungen gerade für diese Schulform zu verbessern.“ http://www.karhu.de/bam-rss-23.01.2009.htm 21.01.2009. Die Leverkusener CDU setzt sich dafür ein, dass die vom Bund im Wege des 2. Konjunkturprogramms bereitgestellten Mittel sinnvoll genutzt werden. So solle die Verwaltung prüfen, ob in Leverkusen mittels drahtloser Netzwerke (sog. W-LAN-Stationen) jedem der Internetzugang in Bereichen, in denen viele Menschen regelmäßig verkehren, d.h. Fußgängerzonen, Campus etc. ermöglicht werden kann. Bei den Netzen der Zukunft hat Deutschland beträchtlichen Investitionsbedarf. Das gilt insbesondere für ein leistungsfähiges Breitbandnetz. „Wir sind immer mehr auf dem Weg zu einer Informationsgesellschaft. Der schnelle und ständige Zugang zum Internet wird immer wichtiger, Wissen und Informationen werden in Zukunft noch mehr jederzeit verfügbar sein müssen“, so Bernhard Marewski, CDU Ratsherr aus Leverkusen. http://www.karhu.de/bam-rss-21.01.2009.htm 01.12.2008. Informationen aus der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen. Beiträge u.a.: / Neue Schul- und Stadtteilbibliothek Schlebusch lockt mit guten Angeboten. / Beschluss zur Einrichtung der 3. Gesamtschule gekippt. Alle Schulen profitieren von vernünftiger Schulpolitik. http://www.karhu.de/bam-rss-01.12.2008.htm 23.09.2008. In Folge der Ratssitzung am 22.09.2008, in der die Aufhebung des Antrags auf Errichtung der 3. Gesamtschule in Leverkusen mehrheitlich beschlossen wurde, hat die CDU jetzt beantragt, den in diesem Zusammenhang gefassten Beschluss zur Auflösung der GHS Neucronenberger Straße ebenfalls aufzuheben. Hintergrund: Die ursprünglich geplante 3. Gesamtschule sollte in den Räumen der GHS Neucronenberger Straße untergebracht werden. http://www.karhu.de/bam-rss-23.09.2008.htm 16.09.2008. Gegen die Erhöhung der Musikschulgebühren hat sich die Leverkusener CDU im Finanzausschuss ausgesprochen. Nach der Vorlage der Verwaltung sollen die Gebühren um rund 10 % steigen – zum dritten Mal in Folge. CDU-Fraktionsvorsitzender Klaus Hupperth: „Wir haben was die Beitragsdeckungsquote angeht, einen Wert von über 30 % erreicht. Diesen Wert hat die Politik auch so beschlossen. Wir sollten jetzt wieder, wenn Gebührenerhöhungen notwendig sind, in einen 2-Jahres-Rhythmus übergehen, um die Eltern nicht zu sehr zu strapazieren und die musikalische Erziehung weiter fördern.“ http://www.karhu.de/bam-rss-16.09.2008.htm 01.06.2008. Informationen aus der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen. Beiträge u.a.: / Schulpolitik in Leverkusen - Interessen der Kinder müssen im Vordergrund stehen. / 1.000-Schulen-Programm http://www.karhu.de/bam-rss-01.06.2008.htm 13.05.2008. Die CDU-Fraktion Leverkusen begrüßt ausdrücklich die Einrichtung des Startercenters der IHK Zweigstelle Leverkusen, der IHK Köln und der Wfl Leverkusen. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, kommentiert Klaus Hupperth, Fraktionsvorsitzender der CDU im Leverkusener Rat. Hintergrund: NRW-Wirtschaftsministerien Thoben (CDU) hatte bereits im Sommer 2006 die Idee geäußert, durch Startercenter Menschen die Unternehmensgründungen zu erleichtern und als zentraler Ansprechpartner in allen Fragen rund um die Selbständigkeit, sei es nun die Handwerkerschaft, Dienstleistungsunternehmen, freie Berufe etc. zur Verfügung zu stehen. Dieses Ansinnen hatten die Christdemokraten im Herbst 2006 aufgegriffen. In einem Schreiben an die IHK Köln beantragten sie damals, den Standort IHK Leverkusen zu stärken und am Programm „Startercenter NRW“ teilzunehmen. http://www.karhu.de/bam-rss-13.05.2008.htm 01.04.2008. Start zur 1. Ausgabe von LEV mittendrin | Informationen aus der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Leverkusen. Beiträge u.a.: / „Stärkung der Hauptschulen hat für uns oberste Priorität“. / Erfolg: Startschuss für „leverkusen-project 2020“ http://www.karhu.de/bam-rss-01.04.2008.htm